AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Anwendungsbereich

1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf sämtliche Leistungen der tutum GmbH, Emilienstraße 9, 90489 Nürnberg (nachfolgend: tutum) über die Lieferung von Hard- und Software sowie auftragsbezogener Zusatzleistungen, wenn und soweit diese vereinbart worden sind.

1.2 Die Übersendung von Angebotsschreiben von tutum stellt kein Angebot auf Vertragsabschluss dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Auftraggeber. Der Auftrag kommt durch Bestellung und schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Der Auftraggeber ist für einen Zeitraum von 30 Kalendertagen ab dem Datum der Versendung der Bestellung an seine Bestellung gebunden.

1.3 Der Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen wird widersprochen. Diese finden nur Anwendung, wenn und soweit tutum deren Anwendung ausdrücklich zugestimmt hat.

2 Art und Umfang der Leistungen, Eigentumsvorbehalt, Lieferung

2.1 Ist die Lieferung von Hardware vereinbart, stellt tutum die Hardware entsprechend den Vereinbarungen auf und verschafft dem Auftraggeber jeweils mit der Lieferung das Eigentum daran. Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von tutum. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln. Pfändung, Insolvenz, Beschädigung oder Abhandenkommen der Ware sowie Besitzwechsel hat der Auftraggeber tutum unverzüglich anzuzeigen.

2.2 Ist die Lieferung von Standardsoftware vereinbart, erwirbt der Auftraggeber von tutum die in dem der Auftragserteilung zugrundeliegenden Angebot näher bezeichnete Software einschließlich der hierin enthaltenen Datenbestände sowie die zugehörige Anwendungsdokumentation unter Einräumung der in Ziffer 3 geregelten Nutzungsrechte. Der Quellcode (Source Code) ist nicht Bestandteil der geschuldeten Leistung.

2.2.1 Für die Beschaffenheit der von tutum gelieferten Soft-ware ist die bei Vertragsschluss dem Auftraggeber von tutum zur Verfügung gestellte Leistungsbeschreibung maßgeblich. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet tutum nicht. Eine solche Verpflichtung kann der Auftraggeber auch nicht aus anderen Darstellungen der Software in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung des Herstellers sowie deren Angestellten oder Vertriebspartner herleiten, es sei denn, tutum hat eine insoweit weitergehende Beschaffenheit schriftlich bestätigt.

2.2.2 tutum ist berechtigt, eine gegenüber der Auftragserteilung zugrundeliegende aktuellere Softwareversion zu liefern, soweit dies dem berechtigten Interesse des Auftraggebers nicht widerspricht.

2.2.3 Die Anwendungsdokumentation wird in digitaler Form als Onlinedokumentation überlassen, es sei denn, dass die Überlassung in gedruckter Form vereinbart worden ist. tutum weist den Auftraggeber in deren Nutzung ein und überlässt eine Anleitung über die notwendigen Schritte zu deren Aufruf.

2.3 Die Lieferung gilt mit Herstellung der Betriebsbereitschaft der gelieferten Hard- und Software als erfolgt. Dies umfasst das Aufstellen der Hardware und die Installation der Software, einschließlich Übergabe der Dokumentation gemäß Ziffer 2.2.3 sowie Demonstration der Ablauffähigkeit.

2.4 Vom Auftraggeber vorgegebene Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn diese von tutum ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt die Erfüllung der vereinbarten Mitwirkungspflichten des Auftraggebers und Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine voraus.

3 Einräumung von Nutzungsrechten

3.1 Ist die Lieferung von Software eines dritten Softwareherstellers vereinbart, erfolgt eine Rechteeinräumung durch gesonderten Nutzungsvertrag (Registerkartenvertrag) mit dem Softwarehersteller. Der Nutzungsvertrag kommt durch gesonderte Registrierung zustande. tutum weist darauf hin, dass in der Software Nutzungssperren enthalten sein können, die eine uneingeschränkte Nutzung erst nach Durchführung der Registrierung und nach Einspielen des vom Softwarehersteller zur Verfügung gestellten Lizenzschlüssels zulassen. Art und Umfang der Nutzungseinschränkungen ergeben sich aus der Produktbeschreibung und dem der Auftragserteilung zugrundeliegenden Lizenzmodell.

3.1.1 Eine als „named user“ bezeichnete Lizenz beschreibt eine Nutzungseinschränkung, bei der nur eine maximale Anzahl von namentlich benannten Nutzern auf die Programmfunktionen Zugriff nehmen kann. Der Zugriff weiterer, namentlich nicht benannter Nutzer ist nicht möglich.

3.1.2 Eine als „concurrent user“ bezeichnete Lizenz beschreibt eine Nutzungseinschränkung, bei der nur eine maximale Anzahl von Nutzern auf die Programmfunktionen gleichzeitig Zugriff nehmen kann.

3.2 Unbeschadet der Bestimmungen in 3.1 räumt tutum dem Auftraggeber mit der Lieferung Nutzungsreche wie folgt ein:

3.2.1 das nicht ausschließliche, übertragbare, dauerhafte, unwiderrufliche und unkündbare, örtlich unbeschränkte, in jeder beliebigen Hard- und Softwareumgebung ausübbare Recht ein, die Standardsoftware zu nutzen, das heißt insbesondere dauerhaft oder temporär zu speichern und zu laden, sie anzuzeigen und ablaufen zu lassen. Dies gilt auch, soweit hierfür Vervielfältigungen notwendig werden. Macht der Auftraggeber von seinem Recht zur Übertragung des Nutzungsrechts Gebrauch, hat er seine vertraglichen Verpflichtungen bezüglich Inhalt und Umfang der Nutzungsrechte dem Dritten aufzuerlegen. Mit der Übertragung an den Dritten ist der Auftraggeber nicht mehr zur Nutzung berechtigt. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, eine Kopie aus-schließlich für Prüfungszwecke zu behalten und zu nutzen.

3.2.2 Der Auftraggeber ist berechtigt, von der Standardsoft-ware eine Kopie zu Sicherungszwecken herzustellen.

3.2.3 Die der Softwareverteilung zur bestimmungsgemäßen Nutzung oder der ordnungsgemäßen Datensicherung dienenden Vervielfältigungen der Standardsoftware sind Teil des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.

3.2.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Standardsoft-ware nicht in eine andere Codeform zu bringen oder Veränderungen am Code vorzunehmen, es sei denn, dass dies nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist.

4 Zusatzleistungen, Schulung

4.1 Zusatzleistungen werden nicht geschuldet. Insbesondere Dienstleistungen über Einrichtung, Anpassung, Einweisung, Datenübernahme, Support und Einspielen von aktualisierten Softwareversionen leistet tutum nur nach gesonderter Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung.

4.2 Schulungsmaßnahmen für Personal des Auftraggebers setzt die Vereinbarung einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung über die Erbringung von Schulungsleistungen voraus.

5 Vergütung, Preisanpassung

5.1 Soweit nicht anders vereinbart, wird die vertraglich vereinbarte Vergütung nach der Lieferung gemäß Ziffer 2.3 fällig. Die fällige Vergütung ist innerhalb von fünf Werktagen Tagen nach Rechungszugang zu zahlen.

5.2 Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, kann tutum die Ausführung weiterer Vertragsleistungen davon abhängig machen, dass der Auftraggeber auf den in Verzug befindlichen Teil der Vergütung Zahlung und auf die noch ausstehenden Leistungen Vorauszahlung leistet.

5.3 Alle Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.4 Sollten sich bis zur vereinbarten Leistungserbringung die Kalkulationsgrundlagen ändern, kann tutum die vereinbarte Vergütung in dem Verhältnis zur Änderung der Kalkulations-grundlage anpassen. Eine Erhöhung der Vergütung für innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erbrachte Leistungen ist ausgeschlossen.

6 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnungsverbot

6.1 Gegen Forderungen von tutum kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen.

6.2 Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus demselben Vertragsverhältnis beruht, ist unwirksam.

7 Höhere Gewalt

7.1 Wird tutum trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt an der Erfüllung seiner Verpflichtung durch höhere Gewalt, insbesondere durch den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände (z. B. Energieversorgungsschwierigkeiten, Streik oder Aussperrung, Betriebsstörungen) gehindert, so verlängern sich vereinbarte Lieferfristen in angemessenem Umfang.

7.2 Wird tutum in diesen Fällen die Lieferung und Leistung unmöglich, so wird tutum von seinen Leistungspflichten befreit.

8 Mitwirkung des Auftraggebers

8.1 Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Auftraggeber. Der Auftraggeber wird bei auszutauschenden Systemkomponenten oder Teilen von diesen die Datenträger entnehmen.

8.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Mitarbeitern von tutum Zugang zu seinen Räumlichkeiten und der dort vorhandenen informationstechnischen Infrastruktur zu gewähren sowie die erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, soweit dies zur Erbringung der Leistung erforderlich ist.

8.3 Der Auftraggeber hat Störungen bzw. Mängel unter An-gabe der ihm bekannten und für deren Erkennung zweckdienlichen Informationen zu melden. Auf Nachfrage von tutum hat er im Rahmen des Zumutbaren in seine Sphäre fallende Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung und Analyse der Störung bzw. des Mangels ermöglichen.

9 Gewährleistung

9.1 tutum leistet nach den Regeln des Kaufrechts Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der Vertragsgegenstände und dafür, dass der Nutzung der Vertragsgegenstände im Land des Ersterwerbs im vertraglichen Umfang durch den Auftraggeber keine Rechte Dritter entgegenstehen.

9.2 tutum leistet bei Sachmängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung.

9.3 Ist die Lieferung von Hardware vereinbart wird tutum innerhalb eines angemessenen Zeitraums kostenlos nacherfüllen. Die Nacherfüllung kann nach Wahl von tutum entweder durch Nachbesserung oder durch Neulieferung vorgenommen werden. Der Auftraggeber ist berechtigt, seinerseits eine bestimmte Art der Nacherfüllung zu verlangen, wenn die jeweils andere Form der Nacherfüllung unzumutbar ist.

9.4 Ist die Lieferung von Standardsoftware vereinbart, überlässt tutum nach seiner Wahl dem Auftraggeber einen neuen, mangelfreien Softwarestand oder beseitigt den Mangel.

9.4.1 Als Mangelbeseitigung gilt auch, wenn tutum dem Auftraggeber zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.

9.4.2 Bei Rechtsmängeln leistet tutum zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu verschafft tutum nach seiner Wahl dem Auftraggeber eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an den gelieferten Vertragsgegenständen oder an ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Vertragsgegenständen.

9.4.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, einen neuen Softwarestand zu übernehmen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht zu erheblichen Nachteilen führt.

9.5 Schlagen zwei Versuche der Nacherfüllung fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Er hat dabei ausdrücklich und schriftlich darauf hinzuweisen, dass er sich das Recht vorbehält, bei erneutem Fehlschlagen vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Schlägt die Nachbesserung auch in der Nachfrist fehl, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, außer es liegt ein unerheblicher Mangel vor.

9.6 Erbringt tutum Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann tutum hierfür Vergütung entsprechend seiner üblichen Sätze verlangen. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar oder nicht tutum zuzurechnen ist. Zu vergüten ist außerdem der Mehraufwand auf Seiten von tutum, der dadurch entsteht, dass der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

9.7 Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit der Lieferung gemäß Ziffer 2.3.

9.8 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von tutum, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln im Sinne von § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB sowie bei Garantien (§ 444 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

10 Haftung

10.1 In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet tutum Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen:

10.1.1 bei Vorsatz in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die tutum eine Garantie übernommen hat;

10.1.2 bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;

10.1.3 in anderen Fällen nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens.

10.2 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11 Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit

11.1 tutum verpflichtet sich, das Datengeheimnis zu wahren und die im Rahmen der Auftragsausführung tätig werdenden Mitarbeiter auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG schriftlich zu verpflichten. tutum verpflichtet sich, die gleichen Geheimnisschutzregeln zu beachten, wie sie dem Auftraggeber obliegen. tutum bestätigt, dass die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften bekannt sind und sichert zu, dass die bei der Durchführung der Arbeiten beschäftigten Mitarbeiter mit den für sie maßgebenden Bestimmungen des Datenschutzes vertraut gemacht worden sind. tutum überwacht die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Dies gilt auch im Hinblick auf den Einsatz von Unterbeauftragten.

11.2 Auftraggeber und tutum verpflichten sich, im Hinblick auf vertrauliche Informationen, von denen die Parteien im Rahmen der Auftragsausführung Kenntnis erlangen, jeweils dauerhaft geheim zu halten.

12 Schlussbestimmungen

12.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit der Durchführung eines unter diese allgemeinen Geschäftsbedingungen fallenden Auftrags ist der Geschäftssitz von tutum. tutum kann ebenso den Gerichtsstand am Sitz des Auftraggebers wählen.

12.2 Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).