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Geschäftsbedingungen

tutum GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 19.04.2021

  1. Anwendungsbereich
    1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf sämtliche Leistungen der tutum GmbH, Emilienstraße 9, 90489 Nürnberg (nachfolgend: tutum) über die Lieferung von Hard- und Software sowie auftragsbezogener Zusatzleistungen, wenn und soweit diese vereinbart worden sind.

    2. Die Übersendung von Angebotsschreiben von tutum stellt kein Angebot auf Vertragsabschluss dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Auftraggeber. Der Auftrag kommt durch Bestellung und schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Der Auftraggeber ist für einen Zeitraum von 30 Kalendertagen ab dem Datum der Versendung der Bestellung an seine Bestellung gebunden.

    3. Der Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen wird widersprochen. Diese finden nur Anwendung, wenn und soweit tutum deren Anwendung ausdrücklich zugestimmt hat.

  2. Art und Umfang der Leistungen, Eigentumsvorbehalt, Lieferung
    1. Ist die Lieferung von Hardware vereinbart, stellt tutum die Hardware entsprechend den Vereinbarungen auf und verschafft dem Auftraggeber jeweils mit der Lieferung das Eigentum daran. Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von tutum. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln. Pfändung, Insolvenz, Beschädigung oder Abhandenkommen der Ware sowie Besitzwechsel hat der Auftraggeber tutum unverzüglich anzuzeigen.

    2. Ist die Lieferung von Standardsoftware vereinbart, erwirbt der Auftraggeber von tutum die in dem der Auftragserteilung zugrundeliegenden Angebot näher bezeichnete Software einschließlich der hierin enthaltenen Datenbestände sowie die zugehörige Anwendungsdokumentation unter Einräumung der in Ziffer 3 geregelten Nutzungsrechte. Der Quellcode (Source Code) ist nicht Bestandteil der geschuldeten Leistung.

      1. Für die Beschaffenheit der von tutum gelieferten Software ist die bei Vertragsschluss dem Auftraggeber von tutum zur Verfügung gestellte Leistungsbeschreibung maßgeblich. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet tutum nicht. Eine solche Verpflichtung kann der Auftraggeber auch nicht aus anderen Darstellungen der Software in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung des Herstellers sowie deren Angestellten oder Vertriebspartner herleiten, es sei denn, tutum hat eine insoweit weitergehende Beschaffenheit schriftlich bestätigt.

      2. tutum ist berechtigt, eine gegenüber der Auftragserteilung zugrundeliegende aktuellere Softwareversion zu liefern, soweit dies dem berechtigten Interesse des Auftraggebers nicht widerspricht.

      3. Die Anwendungsdokumentation wird in digitaler Form als Onlinedokumentation überlassen, es sei denn, dass die Überlassung in gedruckter Form vereinbart worden ist. tutum weist den Auftraggeber in deren Nutzung ein und überlässt eine Anleitung über die notwendigen Schritte zu deren Aufruf.

    3. Die Lieferung gilt mit Herstellung der Betriebsbereitschaft der gelieferten Hard- und Software als erfolgt. Dies umfasst das Aufstellen der Hardware und die Installation der Software, einschließlich Übergabe der Dokumentation gemäß Ziffer 2.2.3 sowie Demonstration der Ablauffähigkeit.

    4. Vom Auftraggeber vorgegebene Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn diese von tutum ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt die Erfüllung der vereinbarten Mitwirkungspflichten des Auftraggebers und Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine voraus.

  3. Einräumung von Nutzungsrechten
    1. Ist die Lieferung von Software eines dritten Softwareherstellers vereinbart, erfolgt eine Rechteeinräumung durch gesonderten Nutzungsvertrag (Registerkartenvertrag) mit dem Softwarehersteller. Der Nutzungsvertrag kommt durch gesonderte Registrierung zustande. tutum weist darauf hin, dass in der Software Nutzungssperren enthalten sein können, die eine uneingeschränkte Nutzung erst nach Durchführung der Registrierung und nach Einspielen des vom Softwarehersteller zur Verfügung gestellten Lizenzschlüssels zulassen. Art und Umfang der Nutzungseinschränkungen ergeben sich aus der Produktbeschreibung und dem der Auftragserteilung zugrundeliegenden Lizenzmodell.

      1. Eine als „named user“ bezeichnete Lizenz beschreibt eine Nutzungseinschränkung, bei der nur eine maximale Anzahl von namentlich benannten Nutzern auf die Programmfunktionen Zugriff nehmen kann. Der Zugriff weiterer, namentlich nicht benannter Nutzer ist nicht möglich.

      2. Eine als „concurrent user“ bezeichnete Lizenz beschreibt eine Nutzungseinschränkung, bei der nur eine maximale Anzahl von Nutzern auf die Programmfunktionen gleichzeitig Zugriff nehmen kann.

    2. Unbeschadet der Bestimmungen in 3.1 räumt tutum dem Auftraggeber mit der Lieferung Nutzungsreche wie folgt ein:

      1. das nicht ausschließliche, übertragbare, dauerhafte, unwiderrufliche und unkündbare, örtlich unbeschränkte, in jeder beliebigen Hard- und Softwareumgebung ausübbare Recht ein, die Standardsoftware zu nutzen, das heißt insbesondere dauerhaft oder temporär zu speichern und zu laden, sie anzuzeigen und ablaufen zu lassen. Dies gilt auch, soweit hierfür Vervielfältigungen notwendig werden. Macht der Auftraggeber von seinem Recht zur Übertragung des Nutzungsrechts Gebrauch, hat er seine vertraglichen Verpflichtungen bezüglich Inhalt und Umfang der Nutzungsrechte dem Dritten aufzuerlegen. Mit der Übertragung an den Dritten ist der Auftraggeber nicht mehr zur Nutzung berechtigt. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, eine Kopie ausschließlich für Prüfungszwecke zu behalten und zu nutzen.

      2. Der Auftraggeber ist berechtigt, von der Standardsoftware eine Kopie zu Sicherungszwecken herzustellen.

      3. Die der Softwareverteilung zur bestimmungsgemäßen Nutzung oder der ordnungsgemäßen Datensicherung dienenden Vervielfältigungen der Standardsoftware sind Teil des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.

      4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Standardsoftware nicht in eine andere Codeform zu bringen oder Veränderungen am Code vorzunehmen, es sei denn, dass dies nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist.

  4. Zusatzleistungen, Schulung
    1. Zusatzleistungen werden nicht geschuldet. Insbesondere Dienstleistungen über Einrichtung, Anpassung, Einweisung, Datenübernahme, Support und Einspielen von aktualisierten Softwareversionen leistet tutum nur nach gesonderter Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung.

    2. Schulungsmaßnahmen für Personal des Auftraggebers setzt die Vereinbarung einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung über die Erbringung von Schulungsleistungen voraus.

  5. Vergütung, Preisanpassung
    1. Soweit nicht anders vereinbart, wird die vertraglich vereinbarte Vergütung nach der Lieferung gemäß Ziffer 2.3 fällig. Die fällige Vergütung ist innerhalb von fünf Werktagen Tagen nach Rechnungszugang zu zahlen.

    2. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, kann tutum die Ausführung weiterer Vertragsleistungen davon abhängig machen, dass der Auftraggeber auf den in Verzug befindlichen Teil der Vergütung Zahlung und auf die noch ausstehenden Leistungen Vorauszahlung leistet.

    3. Alle Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

    4. Sollten sich bis zur vereinbarten Leistungserbringung die Kalkulationsgrundlagen ändern, kann tutum die vereinbarte Vergütung in dem Verhältnis zur Änderung der Kalkulationsgrundlage anpassen. Eine Erhöhung der Vergütung für innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erbrachte Leistungen ist ausgeschlossen.

  6. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnungsverbot
    1. Gegen Forderungen von tutum kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen.

    2. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus demselben Vertragsverhältnis beruht, ist unwirksam.

  7. Höhere Gewalt
    1. Wird tutum trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt an der Erfüllung seiner Verpflichtung durch höhere Gewalt, insbesondere durch den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände (z. B. Energieversorgungsschwierigkeiten, Streik oder Aussperrung, Betriebsstörungen) gehindert, so verlängern sich vereinbarte Lieferfristen in angemessenem Umfang.

    2. Wird tutum in diesen Fällen die Lieferung und Leistung unmöglich, so wird tutum von seinen Leistungspflichten befreit.

  8. Mitwirkung des Auftraggebers
    1. Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Auftraggeber. Der Auftraggeber wird bei auszutauschenden Systemkomponenten oder Teilen von diesen die Datenträger entnehmen.

    2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Mitarbeitern von tutum Zugang zu seinen Räumlichkeiten und der dort vorhandenen informationstechnischen Infrastruktur zu gewähren sowie die erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, soweit dies zur Erbringung der Leistung erforderlich ist.

    3. Der Auftraggeber hat Störungen bzw. Mängel unter Angabe der ihm bekannten und für deren Erkennung zweckdienlichen Informationen zu melden. Auf Nachfrage von tutum hat er im Rahmen des Zumutbaren in seine Sphäre fallende Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung und Analyse der Störung bzw. des Mangels ermöglichen.

  9. Gewährleistung
    1. tutum leistet nach den Regeln des Kaufrechts Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der Vertragsgegenstände und dafür, dass der Nutzung der Vertragsgegenstände im Land des Ersterwerbs im vertraglichen Umfang durch den Auftraggeber keine Rechte Dritter entgegenstehen.

    2. tutum leistet bei Sachmängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung.

    3. Ist die Lieferung von Hardware vereinbart wird tutum innerhalb eines angemessenen Zeitraums kostenlos nacherfüllen. Die Nacherfüllung kann nach Wahl von tutum entweder durch Nachbesserung oder durch Neulieferung vorgenommen werden. Der Auftraggeber ist berechtigt, seinerseits eine bestimmte Art der Nacherfüllung zu verlangen, wenn die jeweils andere Form der Nacherfüllung unzumutbar ist.

    4. Ist die Lieferung von Standardsoftware vereinbart, überlässt tutum nach seiner Wahl dem Auftraggeber einen neuen, mangelfreien Softwarestand oder beseitigt den Mangel.
       
      1. Als Mangelbeseitigung gilt auch, wenn tutum dem Auftraggeber zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.

      2. Bei Rechtsmängeln leistet tutum zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu verschafft tutum nach seiner Wahl dem Auftraggeber eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an den gelieferten Vertragsgegenständen oder an ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Vertragsgegenständen.

      3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, einen neuen Softwarestand zu übernehmen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht zu erheblichen Nachteilen führt.

    5. Schlagen zwei Versuche der Nacherfüllung fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Er hat dabei ausdrücklich und schriftlich darauf hinzuweisen, dass er sich das Recht vorbehält, bei erneutem Fehlschlagen vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Schlägt die Nachbesserung auch in der Nachfrist fehl, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, außer es liegt ein unerheblicher Mangel vor.

    6. Erbringt tutum Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann tutum hierfür Vergütung entsprechend seiner üblichen Sätze verlangen. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar oder nicht tutum zuzurechnen ist. Zu vergüten ist außerdem der Mehraufwand auf Seiten von tutum, der dadurch entsteht, dass der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

    7. Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit der Lieferung gemäß Ziffer 2.3.

    8. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von tutum, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln im Sinne von § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB sowie bei Garantien (§ 444 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

  10. Haftung
    1. In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet tutum Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen:

      1. bei Vorsatz in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die tutum eine Garantie übernommen hat;

      2. bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;

      3. in anderen Fällen nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens.

    2. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

  11. Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit
    1. tutum verpflichtet sich, das Datengeheimnis zu wahren und die im Rahmen der Auftragsausführung tätig werdenden Mitarbeiter auf das Datengeheimnis gemäß DSGVO schriftlich zu verpflichten. tutum verpflichtet sich, die gleichen Geheimnisschutzregeln zu beachten, wie sie dem Auftraggeber obliegen. tutum bestätigt, dass die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften bekannt sind und sichert zu, dass die bei der Durchführung der Arbeiten beschäftigten Mitarbeiter mit den für sie maßgebenden Bestimmungen des Datenschutzes vertraut gemacht worden sind. tutum überwacht die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Dies gilt auch im Hinblick auf den Einsatz von Unterbeauftragten.

    2. Auftraggeber und tutum verpflichten sich, im Hinblick auf vertrauliche Informationen, von denen die Parteien im Rahmen der Auftragsausführung Kenntnis erlangen, jeweils dauerhaft geheim zu halten.

  12. Schlussbestimmungen
    1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit der Durchführung eines unter diese allgemeinen Geschäftsbedingungen fallenden Auftrags ist der Geschäftssitz von tutum. tutum kann ebenso den Gerichtsstand am Sitz des Auftraggebers wählen.

    2. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

AGB für die Nutzung von Online-Services der tutum GmbH

Stand: 26.07.2021

  1. Anwendungsbereich
    1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf Software as a Service (SaaS)-Leistungen (nachfolgend: Online-Services) für Dokumentenmanagement, Belegerkennung und Workflow, die die tutum GmbH, Emilienstraße 9, 90489 Nürnberg (nachfolgend: Lizenzgeber) gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Endkunde“ oder „Lizenznehmer“ genannt) erbringt.
    2. Der Lizenzgeber stellt dem Kunden Online-Services verschiedener Hersteller im Bereich Dokumentenmanagement, Belegerkennung und Workflow zur Verfügung. Zudem ist der Lizenzgeber selbst Hersteller von Schnittstellenkomponenten, die dem Kunden ebenfalls als Online-Services zur Verfügung gestellt werden können.
    3. Der Lizenzgeber hat mit den jeweiligen Softwareherstellern eigene Verträge geschlossen, auf Grund derer er berechtigt ist, dem Endkunden die im jeweiligen Vertrag beschriebenen Leistungen unter den beschriebenen Voraussetzungen anbieten zu dürfen.
    4. Entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen der Endkunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich vom Lizenzgeber bestätigt worden sind.
    5. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB.
    6. Für Folgegeschäfte gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann, wenn sie nicht in jedem Fall ausdrücklich und erneut in den Vertragsabschluss mit einbezogen werden.
    7. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Endkunden, die Unternehmer sind. Unternehmer ist gem. § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, § 14 Abs. 2 BGB.
  2. Vertragsschluss und Rechte an den Softwareanwendungen
    1. Die Übersendung von Angebotsschreiben des Lizenzgebers stellt kein Angebot auf Vertragsabschluss dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Endkunden. Der Vertrag kommt dann durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Lizenzgebers zustande, die auf die Bestellung des Kunden erfolgt.
    2. Die Nutzung von Online-Services basiert auf gewerblichen Schutz- und Urheberrechten der Hersteller und deren Lizenzgebern, die durch das jeweils anwendbare Recht und durch Vorschriften des internationalen Rechts geschützt sind.
    3. Dem Lizenznehmer werden über die in diesen Vertrag ausdrücklich benannten Rechte hinaus keine weiteren Rechte, weder an den Online-Services, noch an den zugrundeliegenden Softwareprogrammen, eingeräumt, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich Abweichendes vereinbart wird.
  3. Nutzungsberechtigte
    1. Nutzungsberechtigt ist der Endkunde und die vom Endkunden auf der Online-Oberfläche benannte Organisation (nachfolgend insgesamt als „Lizenznehmer“ bezeichnet). Der Endkunde haftet gegenüber dem Lizenzgeber für die Einhaltung dieses Vertrages durch die Organisation wie für eigenes Verschulden.
    2. Die Nutzungsrechte werden zugunsten der Organisation eingeräumt, ohne dass diese jedoch berechtigt ist, selbst Ansprüche gegen den Lizenzgeber geltend zu machen. Hierzu bleibt ausschließlich der Endkunde berechtigt.
    3. Der Lizenznehmer hat den Verlust von Zugangs- und Autorisierungscodes sowie jede missbräuchliche Nutzung unverzüglich gegenüber dem Lizenzgeber zu melden.
  4. Allgemeiner Nutzungsumfang und Nutzungsbeschränkungen
    1. Der Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen bestimmt sich nach dem beauftragten Angebot.
    2. An den als Software as a Service (SaaS) betriebenen Software-Komponenten selbst (insbesondere an dessen Objekt- oder Quellcodes) werden dem Lizenznehmer keine Nutzungsrechte eingeräumt. Der Lizenznehmer erwirbt allerdings ein Recht auf
      1. Bereitstellung der Services, die von den als SaaS betriebenen Software- Komponenten generiert werden, sowie
      2. Nutzung der lokalen Anwendungen, deren Installation auf Endgeräten des Lizenznehmers für die Inanspruchnahme der Online-Services erforderlich ist, nach Maßgabe der Ziff. 5.
    3. Die Online-Services und in Ziff. 4.2 (a) und (b) genannten Lizenzobjekte dürfen vom Lizenznehmer nur zum jeweils vertraglich definierten Zweck, im Regelfall dem Zweck der unternehmensinternen Belegerkennung und des Dokumenten- und Workflowmanagements des jeweiligen Lizenznehmers, eingesetzt werden. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Online-Services Dritten anzubieten, insbesondere nicht zur Erbringung von Dienstleistungen oder sonstigen kommerziellen Zwecken. Nicht Dritte sind Mitarbeiter oder sonstige Beschäftigte des Lizenznehmers, sofern diese für die in Satz 1 genannten Zwecke für den Lizenznehmer tätig sind.
    4. Der Lizenzgeber schuldet außerhalb der regelmäßigen Wartungsfenster eine Verfügbarkeit der Online-Services von 99,5 % im Kalenderjahresmittel. Ausfallzeiten, die auf einen von höherer Gewalt verursachten Umstand zurückgehen, bleiben hierbei, ebenso wie geplante Wartungsfenster, außer Betracht. Derartige Wartungsfenster werden höchstens 4 Mal pro Jahr für eine Dauer von maximal je 8 Stunden vom Lizenzgeber in Anspruch genommen. Die Termine dieser Wartung werden möglichst mindestens 5 Tage im Voraus per E-Mail oder auf der Website des Lizenzgebers angekündigt.
    5. Die Online Services werden nur für die nachfolgend spezifizierte normale Nutzung durch den Lizenznehmer zur Verfügung gestellt (im Folgenden: „normale Nutzung“). Eine normale Nutzung durch den Lizenznehmer liegt immer dann vor, wenn
      - die Speicherung und der Abruf von Daten und Dokumenten einzeln und manuell durch diesen Endkunden erfolgen und
      - sich die zwischen dem Lizenznehmer und dem Rechenzentrum übertragene Datenmenge im üblichen Maß bewegt und
      - durch innerhalb der Online Services konfigurierte Stapelverarbeitungsprozesse (Machine Workflows) oder über externe computergesteuerte Prozesse kein über das übliche Maß hinausgehender Datenverkehr und keine über das übliche Maß hinausgehende Prozessorlast erzeugt wird.
    6. Das übliche Maß bemisst sich am durchschnittlichen tatsächlichen Nutzungsumfang aller Endkunden, jeweils unter verhältnismäßiger Berücksichtigung der gebuchten Leistungen (Paket(e) plus Dokumente) und den etwaigen gebuchten Zusatzleistungen.
    7. Zur Ermittlung des Nutzungsumfangs wird das Nutzungsverhalten durch Analyse anonymisierter Daten ermittelt.
    8. Im Falle einer wesentlichen Überschreitung der normalen Nutzung wird der Lizenznehmer vom Lizenzgeber detailliert über die Form der wesentlichen Nutzungsüberschreitung informiert. Eine wesentliche Überschreitung der normalen Nutzung liegt ab 120% der durchschnittlichen normalen Nutzung vor (im Folgenden: „wesentliche Überschreitung“). Der Lizenzgeber wird dem Lizenznehmer Gelegenheit geben, die übermäßige Nutzung innerhalb von 7 Tagen auf das Normalmaß zu reduzieren. Ab Zugang dieser Mitteilung ist der Lizenzgeber zur Erhebung eines angemessenen zusätzlichen Nutzungsentgeltes berechtigt, das der Lizenzgeber im eigenen billigen Ermessen gemäß dem Grad der wesentlichen Überschreitung bestimmt.
    9. Ferner ist der Lizenzgeber bei einer wesentlichen Überschreitung berechtigt, den die wesentliche Überschreitung hervorrufenden Einzelauftrag außerordentlich zu kündigen, sofern der Lizenzgeber dem Endkunden die Mitteilung nach Ziffer 4.8 Satz 1 gemacht hat und der Lizenznehmer nicht innerhalb von 7 Tagen nach dieser Mitteilung die übermäßige Nutzung abstellt bzw. unterbindet. Eine gesonderte Kündigungsandrohung muss die Mitteilung nicht enthalten.
    10. Zusätzlich zu den oben in Ziffer 4.8 und 4.9 genannten Maßnahmen kann der Lizenzgeber den Zugang zu den Online-Services sofort und ohne Ankündigung sperren, falls
      - durch wesentliche Überschreitung des Nutzungsumfangs in dem jeweils betroffenen Einzelauftrag die Nutzungsmöglichkeit der Online-Services für anderen Endkunden unverhältnismäßig stark eingeschränkt wird oder eine Gefahr für den stabilen Betrieb der Online-Services bei mindestens einem der Hersteller selbst hervorgerufen wird, oder
      - die Nutzung der Online-Services zu einem Verstoß gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag führt.
      Der Lizenzgeber wird eine solche Sperre umgehend aufheben, sobald die betroffenen Hersteller selbst oder der Lizenzgeber sich davon überzeugen, dass die Ursache für die Sperrung nachhaltig beseitigt ist.
    11. Bei unentgeltlicher Nutzung der Online-Services im Rahmen eines Probebetriebes ist der Lizenzgeber hingegen im Falle der über die normale Nutzung hinausgehende Nutzung oder vertragswidrigen Nutzung auch ohne entsprechende Mitteilung und ohne obenstehende Einschränkungen zur sofortigen Sperrung der Online-Services berechtigt.
    12. Die Leistungserbringung kann je nach Vereinbarung mengenmäßig auf ein bestimmtes Kontingent (insbesondere bezüglich dem Umfang des gewährten Online-Speichers, der Anzahl an erlaubten Endgeräten oder zu verarbeitenden Seiten) begrenzt sein (im Folgenden: „mengenmäßige Begrenzung“). Der Lizenzgeber kann bei Überschreitung dieser vertraglich vereinbarten mengenmäßigen Begrenzung entscheiden, ob er eine automatische Erweiterung vornimmt oder diejenige Leistung verweigert, die über das vertraglich vereinbarte Kontingent hinausgeht. Dabei ist der Lizenzgeber für etwaige hieraus entstehende Nachteile nicht verantwortlich. Wird eine automatische Erweiterung vorgenommen, gilt hinsichtlich der Mehrleistungen und ihrer Abrechnung die Ziffer 9. dieses Vertrags.
    13. Der Lizenznehmer wird es unterlassen,
      - rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden, oder sonst wie sittenwidrigen oder rechtswidrigen Inhalte,
      - gefährlichen Daten, insbesondere Viren, Trojaner, Würmer oder sonstige Malware,
      - das Urheberrecht oder sonstiges geistiges Eigentum Dritter verletzende Inhalte,
      in die Systeme der Hersteller zu übermitteln und trägt - insbesondere durch die Einrichtung angemessener Zugangshindernisse - dafür Sorge, dass über seinen Zugang zu den Online-Systemen der Hersteller solche Daten und Inhalte nicht durch Dritte übermittelt werden.
    14. Zur Nutzung der Online-Services sind vom Lizenznehmer ein Internetzugang sowie Endgeräte vorzuhalten, die den Systemanforderungen genügen, die in der bei den jeweiligen Herstellern online abrufbaren technischen Dokumentation näher beschrieben sind. Die erforderlichen Systemanforderungen können von Zeit zu Zeit, auch während des laufenden Vertrages, den jeweiligen zeitgemäßen technischen Erfordernissen angepasst werden.
    15. Der Lizenzgeber behält sich während der Laufzeit dieses Vertrages Änderungen an den Online-Services, insbesondere bezüglich Gestaltung der Anwenderoberfläche und Funktionalität vor, soweit der Funktionsumfang hierdurch nicht wesentlich vermindert wird.
    16. Eine Änderung der Online-Services wird entweder durch Updates oder Upgrades umgesetzt. Über die Änderung der Online-Services wird der Lizenzgeber oder der jeweilige Hersteller selbst innerhalb eines angemessenen Zeitraums (möglichst 3 Wochen zuvor) informieren.
  5. Beschränktes Nutzungsrecht an lokalen Anwendungen
    1. Die Rechte des Lizenznehmers zur Nutzung der lokalen Anwendung sind nicht ausschließlich, nicht übertragbar und nicht sublizenzierbar und beschränken sich auf das Recht,
      1. des Installierens der lokalen Anwendung auf eigenbetriebenen Endgeräten des Lizenznehmers,
      2. der Nutzung der lokalen Anwendung
        1. im Rahmen der Zweckbestimmung der Online-Services, und
        2. in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Online-Hilfe.
    2. Dem Lizenznehmer ist jede Form des Kopierens, des Dekompilierens und des Reverse-Engineerings der lokalen Anwendung, insbesondere zur Entschlüsselung des Quellodes untersagt, sofern nicht im Einzelfall zwingendes Recht Abweichendes vorsieht.
  6. Nutzungsrechtseinräumung durch den Lizenznehmer
    1. Der Lizenznehmer räumt dem Lizenzgeber das Recht ein, die vom Lizenznehmer zum Zwecke der Vertragserfüllung, insbesondere zum Zwecke des Dokumentenmanagements, der Belegerkennung und Workflow übermittelten Daten und Dokumente für die Erbringung der Online-Services zu speichern, zu bearbeiten und zu archivieren oder von Dritten speichern, bearbeiten oder archivieren zu lassen, sofern sämtliche Vertraulichkeitsverpflichtungen und Verpflichtungen aus dem Datenschutz gewahrt werden.
    2. Werden der Lizenzgeber und/oder einer oder mehrere der Hersteller von Dritten in Anspruch genommen auf Grund (a) einer Verletzung von Ziff. 6.1 dieser AGB durch den Endkunden oder (b) wegen einer Übermittlung unzulässiger Inhalte gemäß Ziffer 4.13, wird der Lizenznehmer sowohl den Lizenzgeber als auch den betroffenen Hersteller von derartigen Ansprüchen auf erstes Anfordern freistellen.
  7. Beendigung des Vertrages/Reduzierung des Leistungsumfangs
    1. Der zwischen Lizenzgeber und dem Endkunden abgeschlossene Vertrag kann von den Parteien nach Ablauf einer Basislaufzeit von 24 Monaten mit einer Frist von 3 Monaten (im Folgenden: „ordentliche Kündigungsfrist“) jeweils zum Monatsende gekündigt werden. Ohne rechtzeitige Kündigung verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Basislaufzeit und danach immer um jeweils weitere 12 Monate. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt auch hier 3 Monate zum jeweiligen Monatsende. Im beauftragten Angebot kann Abweichendes vereinbart werden.
    2. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt jedoch unberührt. Für den Lizenzgeber liegt ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung insbesondere dann vor, wenn einer der Hersteller dem Lizenzgeber den für die Leistungserbringung zugrundeliegenden Vertrag kündigt. In diesem Fall kann der Lizenzgeber mit Wirkung zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem die Kündigung des jeweiligen Herstellers gegenüber dem Lizenzgeber wirksam wird.
    3. Der Lizenznehmer kann statt der ordentlichen Kündigung in den Zeiträumen, in denen nach Ziff. 7.1 eine ordentliche Kündigung zulässig wäre, die Reduzierung des Leistungsumfangs um einzelne Zusatzleistungen oder auf ein umsatzschwächeres Leistungspaket mit Wirkung zu obenstehenden ordentlichen Kündigungsfristen verlangen. Der Lizenzgeber wird einem solchen Verlangen nur aus wichtigem Grund widersprechen. Widerspricht der Lizenzgeber dieser Reduzierung innerhalb von drei Wochen aus wichtigem Grund, so kann der Lizenznehmer entweder den jeweiligen Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen oder die Fortführung des Vertrages zu dem bisherigen Leistungsumfang verlangen.
  8. Vergütung
    1. Der Lizenznehmer hat für die Bereitstellung der jeweils gebuchten Online-Services ein monatliches Entgelt zu entrichten, das sich aus den gebuchten Leistungen und der dafür vorgesehenen Preise gemäß dem beauftragten Angebot errechnet.
    2. Eine Änderung dieser Preise und Konditionen erfolgt durch eine entsprechende Änderung des jeweiligen Vertrags oder durch Bereitstellung einer neuen Preis- und Konditionenliste an den Endkunden durch den Lizenzgeber und steht in dessen Ermessen. Die Bereitstellung einer solchen Preise- und Konditionenliste wirkt automatisch für neu abzuschließende Verträge, sowie für die Hinzubuchung von Zusatzleistungen.
    3. Hinsichtlich der im jeweiligen Vertrag vereinbarten Vergütung kann der Lizenzgeber mit einer Ankündigungsfrist von zwei (2) Monaten mit Wirkung zum Monatsanfang die Preise gegenüber dem Endkunden einseitig anpassen. Die Preiserhöhung darf innerhalb eines Kalenderjahres maximal zwei (2) Prozent bezogen auf die Gesamtvergütung (inklusive sämtliche Zusatzleistungen) betragen. Ergibt sich aus den Preisänderungen tatsächlich rechnerisch ein höherer Betrag, so schuldet der Endkunde nur die maximal zulässige Preiserhöhung von zwei (2) Prozent pro Kalenderjahr.
  9. Fälligkeit/Abrechnung
    1. Ist nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart, rechnet der Lizenzgeber kalenderjährlich im Voraus ab. Das erste Vertragsjahr wird als Rumpfjahr verstanden und nach Vertragsschluss im Voraus bis 31.12. des jeweiligen Jahres abgerechnet. Im Bereich Belegerkennung rechnet der Lizenzgeber gegenüber dem Endkunden quartalsweise im Voraus ab. Erbringt der Lizenzgeber Mehrleistungen (z.B. Mehrverbräuche von Seitenvolumina/ Transaktionen/ Speicher), dann werden diese im darauffolgenden Monat oder mit der nächsten quartalsweisen Rechnung rückwirkend abgerechnet.
    2. Rechnungen sind mit Rechnungstellung bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach dem Rechnungsdatum auf dem von dem Lizenzgeber geführten Konto eingegangen, gerät der Endkunde in Verzug und der Lizenzgeber ist berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen. Die Geltendmachung der weiteren Verzugsrechte bleibt davon unberührt. Bei Zahlungsverzug von zwei Monatsrechnungen oder mehr, ist der Lizenzgeber berechtigt die Leistungserbringung einzustellen. Der Lizenzgeber wird die Leistungseinstellung zuvor ankündigen.
    3. Bei Zahlung durch ein SEPA-Lastschriftmandat erfolgt die Vorabankündigung (Pre-Notification) durch Rechnungserstellung/Avis spätestens 3 Werktage nach Rechnungsdatum. Der geschuldete Betrag wird bei Fälligkeit der Vergütung belastet. Kosten, die dadurch entstehen, dass eine Lastschrift mangels Deckung oder anderen Gründen, die im Endkunden begründet sind, nicht ausgeführt oder zurückgegeben wird, hat der Lizenznehmer zu tragen.
  10. Mitwirkungspflichten des Endkunden
    1. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, selbst angemessene Vorkehrungen zur Verfügbarkeit und Sicherung von Daten und Dokumenten von unternehmenskritischer Bedeutung außerhalb der Online-Services zu treffen, um sich vor einer Nichtverfügbarkeit, einer eingeschränkten Verfügbarkeit der Online-Services oder vor einem Datenverlust zu schützen.
    2. Zur Lösung der technischen Fragen verwendet der Lizenzgeber neben Telefon und E-Mail-Kommunikation auch die Möglichkeit der Fernwartung. Dafür erklärt sich der Endkunde bereit, entsprechende Software auf betroffenen Rechnern zu installieren, zu starten und zu betreuen oder den Zugriff über entsprechende Mittel zu gewährleisten. Insbesondere hat der Endkunde die zu einer angemessenen Abwicklung der Unterstützungsleistungen mittels Datenfernübertragung (Telefon, E-Mail, Internetanbindung, VPN-Einwahlverbindungen) erforderliche Infrastruktur zu beschaffen und funktionstüchtig zu erhalten. Eventuelle Datenschutzverpflichtungen zwischen den Vertragspartnern sind gesondert zu regeln.
    3. Die ordnungsgemäße Mängelanzeige nach Ziffer 11 dieser AGB gehört ebenfalls zu den Mitwirkungspflichten des Endkunden.
    4. Der Endkunde muss diejenigen Mitarbeiter, die mit den Online-Services des Lizenzgebers arbeiten, an Key-User-Schulungen des Lizenzgebers teilnehmen lassen. Sofern ein solch qualifizierter Mitarbeiter das Unternehmen des Endkunden verlässt, hat der Kunde einen Nachfolger zu benennen und wiederum qualifizieren zu lassen.
    5. Systemumstellungen in der Infrastruktur des Endkunden (z.B. Änderung von IP-Adressen, Serverumzüge, Updates von Betriebssystemen etc.) sollten immer in Absprache mit dem Lizenzgeber erfolgen. Bei Nichtbeachtung übernimmt der Lizenzgeber keine Gewähr und Haftung für daraus resultierende Fehler, Probleme oder System-Stillstände.
  11. Gewährleistung
    1. Wie im Nutzungsumfang definiert, schuldet der Lizenzgeber außerhalb der regelmäßigen Wartungsfenster eine Verfügbarkeit der Online-Services von 99,5 % im Kalenderjahresmittel. Ausfallzeiten die auf einen von höherer Gewalt verursachten Umstand zurückgehen, bleiben hierbei ebenso wie geplante Wartungsfenster außer Betracht. Im Übrigen gilt Ziff. 4.4 dieses Vertrags.
    2. Der Endkunde hat Mängel an den Online-Services unverzüglich gegenüber dem Lizenzgeber schriftlich zu rügen.
    3. Ein Mangel an den Online-Services liegt nur vor, wenn
      1. die tatsächliche Beschaffenheit von der vereinbarten Beschaffenheit erheblich abweicht, und
      2. die Mangelerscheinung reproduzierbar ist oder anhand maschinell erzeugter Ausgaben angezeigt werden kann.
    4. Die Geltendmachung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, wenn
      1. die Brauchbarkeit der Online-Services nur unerheblich beeinträchtigt ist, oder
      2. der Mangel nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß gerügt wurde.
    5. Der Endkunde wird nur dann Mängel anzeigen, deren Berechtigung er selbst verifiziert hat. Insbesondere wird der Endkunde keine Mängel anzeigen, die bedingt sind durch Fehler, Probleme und Unzulänglichkeiten bei der Anwendung der Online-Services, in der Systemumgebung des Endkunden oder sonst wie im Verantwortungsbereich des Endkunden liegen (wie etwa Mängel des Internetanschlusses).
    6. Nach Maßgabe von Ziff. 11.2, 11.3, 11.5 ordnungsgemäß und zu recht angezeigte Mängel wird der Lizenzgeber innerhalb angemessener Frist beseitigen oder durch Dritte (insbesondere dem jeweiligen Hersteller) beseitigen lassen, und zwar nach Wahl des Lizenzgebers durch das Einspielen eines Patches, einer Umgehungslösung, eines Updates oder eines Upgrades.
    7. Der Endkunde ist nur berechtigt die Vergütung zu mindern, soweit ein wesentlicher Mangel vorliegt. Die Minderungsquote ermittelt sich in diesem Fall anhand des Grades der aus dem Mangel resultierenden Beeinträchtigung der Funktionalität. Im Falle des Unterschreitens der vertraglich vereinbarten Verfügbarkeit der Online-Services nach Ziff. 4.1 und 4.4 dieser AGB, ist der Endkunde nur berechtigt das Nutzungsentgelt des Kalenderjahres um so viel Prozent zu kürzen, wie die zugesagte Verfügbarkeit in diesem Kalenderjahr unterschritten wurde.
  12. Exit Management
    1. Endet das Vertragsverhältnis über die Online-Services, gleich aus welchem Grund, so verpflichtet sich der Lizenzgeber, dem Endkunden einen Abzug der in den verwalteten bzw. gehosteten Datenbanken vorhandenen Daten (sog. „Datenbankdump“) zu übermitteln, sofern der Kunde dies ausdrücklich wünscht.
    2. Der Lizenzgeber wird den Endkunden nach Übermittlung des Datenbankdumps gem. Ziffer 12.1 für einen Zeitraum von einem Monat bei Fragen und Problemen mit der Software oder den Anwendungen unterstützen. Er wird den Endkunden auch bei einer Migration zu einem anderen Hosting-Anbieter unterstützen.
    3. Der Lizenzgeber wird seine Aufwände dem Endkunden gesondert nach seiner Preisliste in Rechnung stellen. Das gilt auch für die Übermittlung des in Ziffer 12.1 genannten Datenbankdumps.
    4. Einen Monat nach Ende des Vertragsverhältnisses wird der Lizenzgeber die über die Online-Services verwalteten bzw. gehosteten Daten des Endkunden endgültig löschen.
  13. Haftung des Lizenzgebers
    1. Der Lizenzgeber haftet dem Grunde nach für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Lizenzgeber dem Grunde nach nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    2. Die Haftung des Lizenzgebers für Schadensersatzansprüche des Endkunden hinsichtlich leicht fahrlässig verursachter Schäden ist summenmäßig auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, begrenzt. Maximal ist diese Haftung gemäß der Haftpflichtversicherung des Lizenzgebers jedoch auf einen Betrag von EUR 1.000.000,- für Personen- und Sachschäden sowie auf EUR 125.000,- für Vermögensschäden pro Schadensfall bzw. auf einen Betrag von EUR 2.000.000,- für Personen- und Sachschäden sowie auf EUR 250.000,- für Vermögensschäden pro Kalenderjahr begrenzt.
    3. Dem Endkunden ist bewusst, dass in der bereitgestellten Software, die der Lizenzgeber von Dritten bezieht, sichtbare oder unsichtbare Mängel sein können.
    4. Die verschuldensunabhängige Haftung des Lizenzgebers für anfängliche Mängel nach 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB, die verschuldensabhängige Haftung für nachträgliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 2 BGB sowie das Selbstbeseitigungsrecht des Endkunden nach § 536a Abs. 2 BGB werden ausgeschlossen.
    5. Der Lizenzgeber haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg. Hierunter verstehen die Parteien eventuell vom Auftraggeber intendierte positive Entwicklungen einer oder mehrerer Kennzahlen, die über das Wirtschaften in einer bestimmten Periode Auskunft geben. Typische Kennzahlen sind hier Gewinn, Return on Investment oder Shareholder Value, aber auch Rationalisierungs- oder Skalierungseffekte.
    6. Soweit der Lizenzgeber nicht ausdrücklich die Datensicherung im Verhältnis zum Endkunden übernommen hat, haftet der Lizenzgeber für den Verlust von Daten gemäß den oben genannten Absätzen nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Endkunden nicht vermeidbar gewesen wäre. Die Haftung des Lizenzgebers ist der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt.
    7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für die Haftung nach dem ProdHaftG oder aufgrund von gegebenen Garantien.
    8. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten ebenso zugunsten der Verrichtungs-/Erfüllungsgehilfen und Organe des Lizenzgebers.
    9. Der Lizenzgeber ist darüber hinaus von der Verpflichtung zur Leistung aus dem jeweiligen Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Pandemien, Epidemien, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige, vom Lizenzgeber nicht zu vertretende Umstände (insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen).
    10. Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in Textform in Kenntnis zu setzen.
  14. Geheimhaltungspflicht, Datenschutz und Fernmeldegeheimnis
    1. Der Lizenzgeber verpflichtet sich und alle von ihm beauftragten Subunternehmer, alle von dem Endkunden erhaltenen Informationen streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der für den Endkunden ausgeübten Tätigkeiten einzusetzen.
    2. Die vorgenannten Geheimhaltungspflichten gelten nicht für Informationen, die dem Lizenzgeber zum Zeitpunkt des Erhalts ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bereits bekannt sind, oder die zum Zeitpunkt des Erhalts bereits öffentlich zugänglich sind, oder ohne Verschulden des Lizenzgebers später öffentlich bekannt werden, oder die der Lizenzgeber rechtmäßig von dritter Seite ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erhält. Sie gelten auch nicht für Informationen, die vom Endkunden nicht als vertraulich gekennzeichnet wurden und bei denen für den Lizenzgeber nicht erkennbar war, dass diese der Geheimhaltung unterliegen sollen.
    3. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen ist der Lizenzgeber berechtigt, seinen gesetzlichen Auskunftspflichten auch hinsichtlich der geschützten Informationen nachzukommen.
    4. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch auf unbestimmte Zeit nach Ende eines zwischen dem Endkunden und dem Lizenzgeber geschlossenen Vertrages fort. Sobald durch die vorgenannten Regelungen geschützte Daten im Rahmen der Zusammenarbeit des Endkunden und des Lizenzgebers für den Lizenzgeber nicht mehr erforderlich sind, sind sie unverzüglich zu vernichten oder zurückzugeben, sofern nicht eine Aufbewahrungspflicht besteht.
    5. Der Lizenzgeber stellt sicher, dass alle Mitarbeiter und von ihm eingesetzte Dritte (v.a. auch Subunternehmer), die Tätigkeiten im Rahmen der Beauftragung erbringen, vertraglich zur Geheimhaltung und Einhaltung der Datenschutznormen aus der DSGVO, dem neuen BDSG und dem TMG verpflichtet sind.
    6. Der Endkunde und der Lizenzgeber schließen bei Bedarf ergänzend zu diesem Vertrag einen AV-Vertrag.
  15. Sonstiges
    1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben alle übrigen Bestimmungen davon unberührt. Im Falle unwirksamer Bestimmungen, Lücken, Unklarheiten oder bei Veränderungen der Grundlagen dieser AGB, bemühen sich die Vertragsparteien die Vertragsregelungen so auszulegen, wie es den wirtschaftlichen Interessen der Vertragspartner unter Berücksichtigung des Vertragszwecks am nächsten kommt. Sie werden versuchen, den jeweiligen Vertrag und/oder diese AGB entsprechend zu ergänzen.
    2. Der Endkunde darf Rechte aus dem jeweiligen Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lizenzgebers ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.
    3. Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB abgeschlossen wurden, sowie die AGB selbst, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem jeweiligen Vertrag ergeben, ist das Landgericht Nürnberg-Fürth, sofern der Endkunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Lizenzgeber ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Endkunden bzw. Lizenznehmers zu erheben. Dasselbe gilt, wenn der Endkunde bzw. Lizenznehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
    5. Die einen Vertrag unterzeichnende Person auf Seiten des Endkunden sichert zu, zur Vertretung des Endkunden berechtigt zu sein.

      Nürnberg, den 26.07.2021, AGB Version 2.2

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